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Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV)

Vom 27. Oktober 1994, verkündet am 04.11.1994 (BGBl. I S. 3203)


Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. EG Nr. L 143 S. 70).

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 2396) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

§ 1 Zuverlässigkeit

(1) Der Antragsteller und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn davon ausgegangen werden kann, daß sie die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für die Eisenbahnen geltenden Vorschriften führen werden sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren.

(2) Der Antragsteller und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten insbesondere in folgenden Fällen nicht als zuverlässig

  1. bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Vergehens,
  2. bei von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren und wiederholten Verstößen gegen
    1. arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht,
    2. im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften,
    3. Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,
    4. sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende steuerrechtliche Pflichten,
    5. umweltschützende Vorschriften.

§ 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Der Antragsteller gilt als finanziell leistungsfähig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn er über die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.

(2) Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens. Für Antragsteller, die keinen Jahresabschluß vorlegen können, genügt eine Vermögensübersicht. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat sich auf folgende Merkmale zu erstrecken:

  1. verfügbare Finanzmittel einschließlich der Bankguthaben sowie möglicher Überziehungskredite und Darlehen,
  2. als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,
  3. Eigenkapital,
  4. Anschaffungskosten für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen,
  5. Schulden,
  6. Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- oder Vorbehaltseigentum.

(3) Der Antragsteller gilt insbesondere dann nicht als finanziell leistungsfähig, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

(4) Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit kann durch Vorlage eines Prüfungsberichts oder anderer geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines Steuerberaters oder eines vereidigten Buchprüfers geführt werden. Es müssen Angaben zu den in Absatz 2 genannten Merkmalen enthalten sein.

§ 3 Fachkunde

(1) Der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als fachkundig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn sie insgesamt über die jeweils erforderlichen Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Führung

  1. eines Eisenbahnverkehrsunternehmens in den Sachgebieten der Abschnitte A und B oder
  2. eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens in den Sachgebieten der Abschnitte A und C

der Anlage verfügen.

(2) Die Fachkunde in den in der Anlage aufgeführten Sachgebieten kann für jedes Sachgebiet nachgewiesen werden durch

  1. ein Studium an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einen Lehrgang an einer Fachschule, die durch Prüfung erfolgreich abgeschlossen wurden, oder
  2. eine Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine Prüfung über durch berufliche Fortbildung oder durch berufliche Umschulung erworbene Kenntnisse vor einer zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz.

(3) Die Fachkunde in den in der Anlage aufgeführten Sachgebieten kann für jedes Sachgebiet auch durch eine entsprechende, mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einer Eisenbahn, einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder einem sonstigen Unternehmen nachgewiesen werden. Die Fachkunde ist der Genehmigungsbehörde für jedes Sachgebiet durch schriftliche Zeugnisse nachzuweisen. Waren der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen selbst Unternehmer, ist der Nachweis in anderer geeigneter Form zu erbringen.

§ 4 Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Ist der Antragsteller

  1. die Bundesrepublik Deutschland,
  2. ein Land,
  3. eine kommunale Gebietskörperschaft oder ein Zusammenschluß kommunaler Gebietskörperschaften oder
  4. eine juristische Person, die sich überwiegend in der Hand einer der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Gebietskörperschaften befindet,

so gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit als erbracht.

§ 5 Internationaler Verkehr

(1) Für die in § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes genannten internationalen Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Deutschland gelten die §§ 1 bis 4 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist. Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für internationale Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist oder die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen.

(2) Der zuständigen Genehmigungsbehörde sind vorzulegen:

  1. Angaben über Art und Wartung des rollenden Materials unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsnormen,
  2. Angaben zur Qualifikation der für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten und Einzelheiten zur Ausbildung der Beschäftigten,
  3. Angaben zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Jahr.

(3) Die zuständige Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen sobald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.

(4) Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung widerrufen oder geändert, so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Genehmigungsbehörden der Länder leiten ihre Unterrichtung über das Eisenbahn-Bundesamt.

(5) Stellt das Eisenbahn-Bundesamt ernsthafte Zweifel daran fest, daß eine internationale Gruppierung oder ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so teilt es dies der Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.

(6) Internationale Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, die am 1. März 1997 bereits Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, haben den Nachweis nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 innerhalb von drei Monaten und den Nachweis nach Absatz 2 Nr. 3 innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt zu erbringen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.


Anlage

Durch den Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sind Kenntnisse in folgenden Sachgebieten nachzuweisen

A. Für alle Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen

  1. Berufsbezogenes Recht
    • Eisenbahnrecht
    • Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere sozialer Arbeitsschutz
  2. Technische Betriebsführung, insbesondere
    • Bahnbetrieb
    • Signalwesen
  3. Technischer Arbeitsschutz, insbesondere Unfallverhütung
  4. Umweltschutz

B. Für Eisenbahnverkehrsunternehmen

  1. Berufsbezogenes Recht
    • Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals
    • im Güterverkehr: Beförderung gefährlicher Güter
  2. Technische Betriebsführung, insbesondere
    • Ausrüstung, Beschaffenheit, Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge

C. Für Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Technische Betriebsführung, insbesondere

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